AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bike & Snow Jena
 
§ 1 Geltung der AGB  Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte des Verkäufers.
Abweichende Bestimmungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages  Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Aufträge werden mündlich,  schriftlich oder durch leisten einer Anzahlung sowie einer Unterschrift durch den Käufer bestätigt und rechtsverbindlich. Ein Vertrag ist sofort bindet und kann nur im beiderseitigen Einverständnis und durch das Begleichen einer Storno-Gebühr aufgelöst werden.
§ 3 Kaufpreis  Zur Berechnung kommt der am Tag des Verkaufs nach der Preisliste des Verkäufers geltenden Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 4 Lieferfrist  Vereinbarte Liefertermine sind generell unverbindlich. Ist die Lieferfrist schriftlich vereinbart, haftet der Verkäufer nicht, soweit eine Verzögerung durch Vorliegen höherer Gewalt verursacht worden ist. Eine verbindliche Lieferfrist stellt kein Fixgeschäft gemäß §§ 361 BGB, 376 HGB dar, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Wird eine Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten, sofern der Verkäufer die Fristüberschreitung zu vertreten hat. Die Nachfrist muß schriftlich mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Soweit der Verkäufer nicht rechtzeitig beliefert wird, hat er eine Nichteinhaltung der Lieferfristen nicht zu vertreten.
§ 5 Abnahmeverweigerung  Verweigert der Käufer die Annahme der Ware, so kann ihm der Verkäufer eine  Storno-Gebühr von bis zu 100% des vereinbarten Preises in Rechnung stellen. Wird der Auftrag auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise mit Einverständnis des Geschäfts aufgehoben, berechnet das Geschäft nach Maßgabe von § 649 einen Betrag von ebenfalls bis zu 100% des Auftragswertes.
§ 6 Bezahlung des Kaufpreises  Soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist die Zahlung sofort bei Erhalt der Ware zu leisten.
§ 7 Gewährleistung  Mängel sind innerhalb von 6 Monaten ab Kaufdatum anzuzeigen. Der Verkäufer hat das Recht auf Nachbesserung. Solange er seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel in angemessen Rahmen nachkommt, ist das Verlangen des Käufers auf Minderung oder Wandlung ausgeschlossen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
§ 8 Haftung  Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst, sondern durch diesen an anderen Rechtsgütern entstanden sind, werden durch den Verkäufer nicht ersetzt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt  Alle Geschäfte erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen des Verkäfers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung (bei Schecks bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand  Erfüllungsort für alle sich aus dem Geschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Rückgewährungsansprüche ist der Ort der Hauptniederlassung des Verkäufers.
§ 11 Schriftform  Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der Vereinbarung bezüglich der Geltung der AGB, des Zustandekommen des Vertrages, Kaufpreis, der Lieferfrist, der Abnahmeverweigerung, der Bezahlung des Kaufpreises, der Gewährleistung, der Haftung, des Eigentumsvorbehaltes, des Erfüllungsortes und des Gerichtsstandes bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Abbedingung der Schriftform.
§ 12 Nichtigkeit einzelner Klauseln  Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 

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